NSU-Prozess: Ein Folgenreiches Signal

Pressemitteilung der Kampagne Kein Schlussstrich anlässlich der Haftentlassung Ralf Wohllebens
Sprecherin kritisiert mildes Urteil und Umgang mit NSU-Terroristen als folgenreiches Signal
Kein Schlussstrich heißt: Es muss weiter gehen

Heute, am 18.07.2018, genau eine Woche nach Urteilsverkündung im NSU-Prozess, wird bekannt, dass Ralf Wohlleben aus der Haft entlassen wurde. Schon die Urteilsverkündung endete mit der Haftentlassung André Emingers unter Applaus der anwesenden Neonazis im Zuschauerraum. Patrycja Kowalska, Sprecherin der Kein Schlussstrich Kampagne, erklärt zur Entlassung der NSU-Terroristen: „Der Senat um Götzl sendet folgenreiche Signale: Für die Betroffenen des NSU-Terrors ist es ein weiterer Schlag ins Gesicht. Nazis wissen, dass sie wenig zu befürchten haben und werden es als Sieg und Bestätigung bejubeln. Für uns zeigt sich einmal mehr: Die Aufklärung des NSU-Komplex liegt an uns. Von staatlicher Seite ist nichts zu erwarten.“

Die milde Behandlung gerade der beiden Täter scheint selbst aus Sicht eines Staatsschutzsenats absurd. Reue und Distanzierung können unter Umständen strafmildernd berücksichtigt werden. Ralf Wohlleben aber, Mordwaffenbeschaffer und jahrelanger Unterstützer des NSU, sowie ehemaliger NPD-Funktionär, stellte sich als umweltschützender Heimatverteidiger dar und ließ in seinem Plädoyer durch Nazi-Verteidiger Wolfram Nahrath Hitlerzitate in den Prozess einführen. André Eminger – vielleicht „die vierte Paulchen Panther – Figur im NSU-Bekennervideo“ (so im Plädoyer GBA Weingarten) – war engster Unterstützer und Freund des Untergrund-Trios und schwieg – bis auf die Erklärung seines Verteidigers, dass er mit „Haut und Haaren Nationalsozialist sei“ ( Plädoyer RA Hedrich vom 08.05.2018).

Schon vor dem Urteilsspruch war klar, dass der Prozess das Aufklärungsversprechen nicht halten würde. Mit dem Urteil blieb auch noch die niedrige Erwartungshaltung, dass die fünf Angeklagten zumindest hohe Strafen erhalten würden, unerfüllt. Kowalska resümiert: „Dieser Umgang mit den engsten Unterstützern bedeutet auch, dass die Möglichkeit auf konsequente juristische Belangung weiterer Helfer und Helferinnen des NSU-Netzwerks verhindert wird.“

Weder die Betroffenen, die Angehörigen, die Nebenklage, noch die kritische Öffentlichkeit glaubt an die Triothese der Bundesanwaltschaft, die das Gericht mit dem Urteil zu untermauern versuchte. Damit steht das Urteil den Forderungen von 10.000 Menschen, die bundesweit am Tag der Urteilsverkündung auf die Straße gingen, diametral entgegen. Gemeinsam mit den Betroffenen und Angehörigen demonstrierten allein in München weit über 5000 Menschen. Alle forderten: Kein Schlussstrich unter die Aufklärung. Die Kampagne Kein Schlussstrich sollte also zeigen: Es muss weiter gehen nach dem Urteil.

„Der sechste Staatsschutzsenat um Richter Götzl, wie auch die Generalbundesanwaltschaft, haben gezeigt wie staatliche Aufklärung im NSU-Komplex aussieht: Schutz für verwickelte Verfassungsschutzbeamte, Ausblendung rassistischer Ermittlungen, milde Urteile für Rechtsterroristen, Verhinderung weiterer Aufklärung.“ kritisiert Patrycja Kowalska. „Gerade jetzt in Zeiten nationalistischen Aufschwungs und tonangebender rassistischer Hetze ist dieses Urteil ein Antrieb zur Bildung rechtsterroristischer Strukturen in nächster Zukunft.“

Die Unterstützer*innen der Kampagne Kein Schlussstrich werden dies nicht unbeantwortet lassen. Kowalska sagt abschließend dazu: „Wir werden weiter gegen rechten Terror und rassistische Gewalt ankämpfen.“

Bild der Demonstration am Tag der Urteilsverkündung, Mittwoch 11.07.2018

Kontakt:

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Ausschnitte der Pressekonferenz „Kein Schlussstrich“