Gegenöffentlichkeit zum Urteil im NSU Prozess in München und bundesweit – Kein Schlussstrich

Pressemitteilung: Bundesweite Kampagne Kein Schlussstrich mit Ankündigung der Pressekonferenz am Dienstag, den 10.07.2018 und Programm am Mittwoch den 11.07.2018, Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Am 11.07.2018 beginnt die Urteilsverkündung im Rahmen des NSU-Prozesses. Während im Gerichtssaal die letzten Worte des Prozesses gesprochen werden, demonstriert die bundesweite Kampagne Kein Schlussstrich ab 8 Uhr morgens ganztägig vor den Türen des Gerichts. Es werden Überlebende und Angehörige der Opfer des NSU-Terrors sowie unterstützende Initiativen aus ganz Deutschland erwartet.
Um 18 Uhr wird der Protest mit einer lautstarken Demonstration durch München ziehen, um an die 10 Mordopfer des NSU-Netzwerks zu erinnern.
Am 10.07.2018 wird um 12:30 Uhr, eine Pressekonferenz der Kampagne Kein Schlussstrich stattfinden, mit Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet, zu der wir Sie herzlich einladen. Nähere Informationen werden demnächst bekannt gegeben.

Patrycja Kowalska, Pressesprecherin des Bündnisses, erklärt: „Auch nach 5 Jahren Jahrhundert-Prozess gibt es mehr Fragen als Antworten. Solange die Anliegen der Betroffenen und Angehörigen um Aufklärung, Rehabilitation und Gedenken nicht gehört werden, das gesamte Netzwerk des NSU nicht enttarnt, die staatlichen Verwicklungen nicht offengelegt werden und dies alles nicht Konsequenzen nach sich zieht – solange fordern wir: Kein Schlussstrich.“

Bereits 2006 organisierten Familien der Opfer des NSU-Terrors Schweige- und Trauermärsche in Kassel und Dortmund. Doch erst nach der Selbstenttarnung des NSU-Komplexes begann eine breitere gesellschaftliche Solidarisierung. Zum Prozessauftakt am 13. April 2013 gingen in München über zehntausend Menschen aus der ganzen Bundesrepublik auf die Straße. In den letzten Jahren gründeten sich zahlreiche Initiativen in Solidarität mit den Betroffenen des NSU-Terrors, die das über 5 Jahre andauernde Gerichtsverfahren protokollieren (https://www.nsu-watch.info/), Recherchen zum NSU-Netzwerk einbringen, die Kontinuitäten zu heutigen rechtsterroristischen Strukturen aufdecken, die Mitverantwortlichen des NSU anklagen (http://www.nsu-tribunal.de/anklage/) und gemeinsam eine rückhaltlose Aufklärung einfordern. Zusammen wurde damit eine kritische Gegenöffentlichkeit zur Position der Bundesanwaltschaft entwickelt, welche die Aufdeckung des NSU-Netzwerks und der Verwicklungen staatlicher Behörden in die Mordserie blockiert.

„Die gesellschaftlichen Bedingungen, aus denen der NSU entstehen konnte, sind noch immer vorhanden. Daher fordern wir Antworten auf die zahlreichen ungeklärten Fragen und vor allem: Nach dem Prozess keinen Schlussstrich zu ziehen.“, sagt Patrycja Kowalska. „Unsere Lehre aus dem NSU-Komplex ist: Wir müssen solidarisch gegen den Rassismus in dieser Gesellschaft zusammenhalten. Auch wenn der Staat die Aufklärung ad acta legen will, werden die Initiativen weiter daran arbeiten, dass die Mordserie nicht vergessen wird und alle Verwicklungen endlich aufgedeckt werden.“

Die Demonstration möchte zudem deutlich machen, dass aus dem NSU-Komplex keine ernsthaften politischen Konsequenzen gezogen wurden. In einigen Städten wird es den Betroffenen verwehrt, ihren ermordeten Angehörigen in ihrem Sinne zu gedenken. Wie in Kassel, wo die Stadt verweigert, die Holländische Straße nach dem neunten Todesopfer Halit Yozgat umzubenennen (https://initiative6april.wordpress.com/).

Ernsthafte politische Konsequenzen sind auch in den Institutionen ausgeblieben. Die Kompetenzen des Verfassungsschutzes wurden ausgeweitet, obwohl der Inlandsgeheimdienst in den letzten sieben Jahren systematisch jede Form von Aufklärung sabotiert hat. „Nach all den Unterstützungsleistungen des Verfassungsschutzes an das NSU-Netzwerk, bedarf es einer ersatzlosen Abschaffung eben dieser Behörde.“, so Patrycja Kowalska.

Ein festes Kundgebungsprogramm wird demnächst auf unserer Homepage veröffentlicht.
Die bundesweite Beteiligung an der Kampagne wird hier stetig aktualisiert: https://nsuprozess.net/anreise-tag-x-bundesweit/