MIGRANTIFA NEWS #1

München Entnazifizieren

München war die „Stadt der Bewegung“. Im Nachklang der Räterevolution und ihrer brutalen Niederschlagung war es hier, wo die „Ordnungszelle Bayern“ entstand – ein Amalgam völkischer und ultranationalistischer Bewegungen, das engstens mit den Behörden verstrickt war. Aus diesem ging die NSDAP mit ihrer besonders brutalen Ideologie hervor, die sie von München aus mörderisch in die Welt trug. An kaum einem anderen Ort lässt sich so anschaulich belegen, wie sich faschistische Bewegungen von lokaler Gewalt und Straßenterror mit zunehmendem Machtgewinn zu Vernichtungskrieg und Völkermord entwickeln, wenn ihnen nicht Einhalt geboten wird, was die damaligen bayerischen Behörden nicht taten.
Während die Gewalt zunächst von Freikorps, SA und Rechtsterrorgruppen, wie der Organisation Consul, auf der Straße entfesselt wurde, wurden mit der Machtübertragung auf die Nationalsozialist*innen die Machtmittel von Staat und Wirtschaft in den Dienst der Volksgemeinschaft gestellt.
Es war der damalige Münchner Polizeipräsident Heinrich Himmler, der das erste Konzentrationslager in Dachau eröffnete, von dem sich eine direkte Linie nach Ausschwitz, Treblinka, Belzec, Sobibor und Maidanek zieht. Über 5000 Münchner Polizist*innen waren unmittelbar für die Umsetzung der NS-Vernichtungspolitik in den besetzten Gebieten verantwortlich, wie der aus der Gestapo-Zentrale an der Ecke Briennerstraße und Türkenstraße abkommandierte Johann Schmer, der in Krakau und Lublin einer der höchsten Gestapobeamten wurde. Die sogenannteDienststelle für Zigeunerfragen“ im Polizeipräsidium in der Ettstraße, trug die Hauptverantwortung für Deportation und Vernichtung von Sinti*zze und Rom*nja. Diese Taten wurden wiederum dadurch ermöglicht, dass auch Münchner Konzerne wie BMW und Krauss-Maffei unter brutalem Zwangsarbeitseinsatz die Ausrüstung für den Vernichtungskrieg von Wehrmacht, SS und Polizei produzierten.

München – die Stadt von Ideologie und Propaganda

Die Geschichte des Nationalsozialismus ist aber nicht nur eine Geschichte staatlicher und wirtschaftlicher Gewalt. Während sich das Machtzentrum des nationalsozialistischen Staats ab 1933 nach Berlin verschob, blieb München der Sitz des riesigen Parteiapparats der NSDAP, die mit ihrer Bürokratie das Areal um den Münchner Königsplatz dominierte.

München war damit das Zentrum von NS-Ideologie und Propaganda. Auch wenn Ideologie und Propaganda weniger konkret erscheinen als physische Gewalt, sind sie nicht weniger bedeutsam. Propaganda ist für den Faschismus zentral: Sie verdeckt ästhetisch die realen gesellschaftlichen Widersprüche und mobilisiert die „Volksgemeinschaft“ zu Krieg und Genozid.

Auch Propagandist*innen haben Namen und Adressen. Eine ganz besonders zentrale Adresse ist die Schellingstrasse 50, in welcher die Franz Eher Nachfolger GmbH ihren Sitz hatte. Hier wurde die tägliche Ausgabe des „Völkischen Beobachters“ produziert und das in Millionenauflage erschienene „Mein Kampf“ herausgegeben. Das Unternehmen nahm auch wirtschaftlich eine zentrale Stellung ein und dominierte über die Reichspressekammer die NS-Presselandschaft. Zentrale Ideologen und Organisatoren des Nationalsozialismus waren hier tätig.

Alfred Rosenberg, der zu den maßgeblichen Köpfen hinter der Theorie der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung zählt, war von 1923 bis 1938 Chefredakteur des „Völkischen Beobachters“, bevor er ab 1941 seine antisemitischen und kolonialrassistischen Vernichtungsfantasien als Reichsminister für die besetzten Ostgebiete in die Tat umsetzte.

SS-Obergruppenführer Max Amman führte von 1922 bis 1945 die Geschäfte des Verlags und des „Völkischen Beobachters“ und war u.a. über den Vorsitz der Reichspressekammer einer der Hauptverantwortlichen für die Gleichschaltung und Kontrolle der Presse.

Alle Mitarbeiter*innen tragen direkte Verantwortung für die Vorbereitung und Legitimierung der Shoa, des Porajmos und des Nationalsozialismus samt seiner Ideologie sogenannter „unwerter Leben“. Das Beispiel Rosenberg zeigt, dass die Unterscheidung zwischen Propagandist*innen und Organisator*innen nicht trennscharf ist.

Der 8. Mai: Keine Stunde Null

Auch wenn sich nach wie vor hartnäckig der Mythos hält, dass der Tag der Befreiung eine Stunde Null war, ist das grundlegend falsch. In staatlichen Behörden und dem Wirtschaftsleben gab es weitreichende Kontinuitäten. Im Bundeskriminalamt waren noch 1954 25 von 40 Abteilungsleitern ehemalige SS-Angehörige, von denen wiederum 5 unmittelbar an der antisemitischen Vernichtungskampagne der Einsatzgruppen bzw. Einsatzkommandos in Polen und der Sowjetunion beteiligt waren. Die sogenannte „Dienststelle für Zigeunerfragen“ in Kurzform „Zigeunerzentrale“ in der Ettstraße existierte mit einer Umbenennung in „Landfahrerzentrale“ bis in die 70er Jahre. Sinti*zze und Rom*nja mussten noch viel zu lange um die staatliche Anerkennung des Genozids kämpfen, während sie gezwungen waren bei NS-Täter*innen Entschädigungen zu beantragen. Auch auf dieser Polizeidiensstelle konnten NS-Täter*innen, wie August Wutz wieder ab 1946, weiterhin antiziganistisch und antisemitisch walten und Entschädigungen verweigern.

Spätestens seit „Hannibal“ (rechtsterroristische Netzwerke in Sicherheitsbehörden) und Hans-Georg Maaßen (ehem. VS-Präsident) wissen wir, dass rechtsextremes (Spitzen-)Personal auch heute noch ein Problem ist. Krauss-Maffei-Wegmann produziert noch immer Rüstungsprodukte. BMW rüstet die Polizei für Abschiebungen und rassistische Polizeirazzien aus. Airbus ist der größte Profiteur des europäischen Grenzregimes, das unter tatkräftiger Mitwirkung der bayerischen Staatskanzlei immer weiter brutalisiert wird.

Auch die Straßengewalt der Nazis war nie weg. Die Morde in Kassel, Hanau und Halle erzeugten zunächst viel Aufmerksamkeit, doch auch davor gab es etliche rechtsextreme Anschläge, auch hier in München: Den Mord des NSU an Theodosius Boulgarides und Habil Kılıç, der Brandanschlag auf ein Refugee Camp in Germering, das OEZ Attentat…  Während die Straßengewalt eskaliert, ist die extreme Rechte wieder auf dem Weg zu staatlicher Macht – und nicht zuletzt die Ereignisse in Thüringen zeigen, wie realistisch es ist, dass sie dabei wieder Regierungsverantwortung erhalten.

Medien Entnazifizieren

Die Rolle der Medien ist auch heute zentral, da die Struktur der Öffentlichkeit den Prozess der autoritären Formierung massiv unterstützt.

Auch im Bereich Medien gab es erhebliche Kontinuitäten. Etliche Mitarbeitende des „Völkischen Beobachters“ waren nach dem Krieg wieder als Journalist*innen und Publizist*innen aktiv.

Natürlich heißt das nicht, dass die Medien heutzutage mit denen in der NS-Zeit vergleichbar wären. Dennoch gibt es berechtigte Kritik. Die Nazis von der AfD sind Dauergäste in Talkshows, Betroffene kommen kaum zu Wort. Rassistische Skandalberichterstattung über sogenannte „Ausländerkriminalität“ ist allgegenwärtig, die unkritische Übernahme von Polizeiberichten dominiert die Presse, und „Zeichnende Journalisten“ produzieren nach wie vor antisemitische Karikaturen und werden dafür mit Orden und Preisen belohnt.

Wo kritisch berichtet wird, gibt es pathologisierende Einzeltäter-Darstellungen oder Skandalberichterstattungen. Gleichzeitig gibt es nahezu keine Aufmerksamkeit für die Allgegenwärtigkeit von Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Hass gegenüber jenen Menschengruppen, die schon in Zeiten des Nationalsozialismus verfolgt wurden.

Statt die Widersprüche der Gesellschaftsordnung aufzuklären, werden Sport, Spektakel und Wohlfühlfernsehen produziert und konsumiert, wobei auch im Unterhaltungsprogramm Sozialchauvinismus und autoritäre Bedürfnisse befriedigt werden.

Dazu kommen die Nazi-Medien auf Facebook, Youtube und Discord, die durch ihren Rassismus, Antifeminismus und antisemitischen Verschwörungswahn das heutige Äquivalent des „Völkischen Beobachters“ darstellen und entschlossen bekämpft werden müssen.

Gerade in Zeiten der Neuformierung dieses Millieus unter der Ägide der „Corona-Rebellen“, brauchen wir dringend eine umfassende antirassistische und antifaschistische Mediengestaltung. Dies darf keine Randerscheinung mehr sein! Statt Medien als Teil einer Weltverschwörung zu imaginieren, sollten die strukturellen Ursachen menschenfeindlicher Berichterstattung angegriffen und bekämpft werden. Mediengestaltende sollten sich an den Richtlinien der rassismus- und diskriminierungskritischen „neuen deutschen Medienmacher*innen“ orientieren. Nicht Nazis brauchen Sprechzeit und Kanäle, sondern Antifaschist*innen und vor allem Betroffene!

Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!


Rechte Gewalt nach dem 1. Weltkrieg in München:

21. Februar 1919: Ministerpräsident Kurt Eisner, Kardinal-Faulhaber-Straße 14; antisemitischer Mord.

06. Oktober 1920: Maria Sandmayer, Forstenrieder Park; ermordet nachdem sie ein Waffenlager der „Bayerischen Einwohnerwehr“ anzuzeigen versucht hatte.

09. Juni 1921: Landtagsabgeordneter Karl Gareis (USPD); in Schwabing ermordet.

18. Februar 1923: Karl Baur, Leiche in Freising an der Isar gefunden; von Angehörigen des rechtsradikalen Blücher-Bundes ermordet.

08. November 1923: Hitler-Ludendorff-Putsch, Bürgerbräukeller, Rosenheimer Str. 29, Odeonsplatz; u.a. Beteiligung von Ernst Pöhner, Polizeipräsident und ehem. Leiter des Gefägnis Stadelheim.

01. April 1924: Justizpalast, Prielmayerstr. 7;  u.a. Prozess zum Hitler-Ludendorff-Putsch mit milden Strafen und Freisprüchen.

Zwischen 1919 und 1922 gab es laut Emil Julius Gümbel 354 Morde aus dem rechten Spektrum. Hiervon wurden nur 326 geahndet.

Faschistische Gewalt im Nationalsozialismus in München:

Polizeipräsidium, Ettstr. 2; u.a. „Zigeneurzentrale“.

Gestapo-Zentrale, Wittelsbacher Palais, zw. Brienner Str. und Türkenstr.

„Braunes Haus“ als Reichsparteizentrale der NSDAP, Brienner Str. 34; heute: NS-Dokumentationszentrum München, Max-Mannheimer-Platz 1 (ehemals Brienner Str. 34).

Konzentrationslager Dachau, Alte Römerstr. 75, Dachau bei München; heute: Gedenkstätte Konzentrationslager Dachau.

Judenlager Milbertshofen, Ecke Knorrstr. – Troppauerstr; u.a. Durchgangslager für Deportationen nach Kaunas, Theresienstadt und Auschwitz.

Justizpalast, Prielmayerstr. 7; u.a. Verurteilung von Sophie und Hans Scholl, Christoph Probst und anderen Widerstandskämpfer*innen.

Gefängnis Stadelheim, Stadelheimerstr. 12; u.a. Hinrichtungstätte für Widerstandskämpfer*innen.

Psychiatrische Klinik Eglfing-Haar, Vockestr. 72, Haar bei München; Anstalt mit Medikamenten-Tötungen und „Kindereuthanasie“; heute: Isar-Amper-Klinikum.

Kolonialpolitisches Amt der NSDAP, Prinzregentenstr. 11.

Haus der Deutschen Kunst, Prinzregentenstr.1; heute: Haus der Kunst.

Franz-Eher-Verlag GmbH, Schellingstraße 50; u.a. Produktion des „Völkischen Beobachters“, „Mein Kampf“.

BMW (Bayerische Motorenwerke), Milbertshofen, Allach; u.a. Zwangsarbeitseinsatz im Stammwerk und im Flugmotorenwerk mit angeschlossenem Konzentrationslager.

Krauss-Maffei, München-Allach; Militärproduktion und Zwangsarbeitereinsatz; heute Krauss-Maffei Wegmann.

Zentrale des „Bomben- und Suchkommandos“, Stielerstr. 6; durch Straf- und Lagergefangene aus dem KZ Dachau.

Orte rechter Gewalt nach 1945 in München

10. August 1949, Süddeutsche Zeitung publizierte einen Leserbrief von „Adolf Bleibtreu“, Gegenprotest von Shoah- Überlebenden: „Down with the Stürmer of 1949 – The Süddeutsche Zeitung“.

„Regierungslager für heimatlose Ausländer“ in München-Feldmoching, ab 1953 Wohnlager Frauenholz für Wohnungslose Münchner*innen.

Polizeipräsidium, Ettstr. 2, „Zigeunerzentrale“ existiert als „Landfahrerzentrale“ bis in die 1970er Jahre.

Oberlandesgericht Nymphenburgerstr. 16; u.a. Individualisierung rechten Terrors durch NSU-Prozess und Kriminalisierung linker Strukturen durch TKPML-Prozess.

Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1​​​​​​​; u.a. Regierungssitz der Christlich-Sozialen Union.

Ausländerbehörden, Ruppertstr. 19, Hoffmanstr. 51 , Mariahilfplatz 17, etc; u.a. Mitverantwortung für Abschiebungen.

Amt für Wohnen und Migration, Franziskanerstr. 6 – 8; u.a. Mitverantwortung für Abschottung von wohnungslosen Menschen zu Sozial- und Gesundheitsleistungen, Recht auf Wohnen.

AfD Parteibüro, Rosenheimer Landstr. 129, Ottobrunn bei München.

Druckschriften- und Zeitungsverlags GmbH (DSZ-Verlag), Paosostr. 2; u.a. Produktion der National-Zeitung und Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ).

Bayerische Staatsoper, Max-Joseph-Platz 2, u.a. Auftritt von Neonazi Sergei Polunin.

Olympiahalle, Spiridon-Louis-Ring 21, u.a. Auftritt von Verschwörungsideologe Xavier Naidoo.

05. September 1972 , Connollystr. 31; Attentat auf israelisches Olympia Team.

13. Februar 1970, Reichenbachstr. 27; Brandanschlag auf Jüdisches Altenheim.

26. September 1980, Haupteingang am Bavariaring 5; Oktoberfest-Attentat.

07. Januar 1984, Schillerstr. 11a; Brandanschlag auf Diskothek „Liverpool“.

04. März 1992, Obersendling; Brandanschlag auf Geflüchteten-Lager .

17. April 1992, Obersendling; erneuter Brandanschlag auf Geflüchteten-Lager.

01. März 1997, Innenstadt; rechtsextreme Großdemonstrationen gegen die kritische Wehrmachtsaustellung, gestoppt von Antifas im Tal.

09. November 2003, Sankt-Jakobs-Platz 18, Anschlagsversuch auf Wiedereröffnung der Synagoge.

29. August 2001, Bad-Schachener-Str. 14; Mord an Habil Kılıç.

15. Juni 2005, Trappentreustr. 4; Mord an Theodoros Boulgarides.

08. Januar 2014, Germering, Brandanschlag auf Geflüchteten-Lager.

April-Mai 2013, Anschläge auf Bayerischer Flüchtlingsrat, Kurt-Eisner-Verein, Hausprojekt Ligsalz8 und Rechtsanwaltskanzlei, welche Geflüchtete vertritt sowie Opfer rechten Terrors.

22. Juli 2016, Hanauer Str. 68; Olympia-Einkaufszentrum-Attentat.


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