EIN VORLÄUFIGES RESÜMEE

Kein Schlussstrich: Ein Versprechen für die Zukunft

Ein Gastbeitrag von Patrycja Kowalska im Antifaschistischen Infoblatt

Nach eineinhalb Jahren Vorbereitung war es so weit: Tag X, der Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess, fiel auf Mittwoch, den 11. Juli 2018. Im Gedenken an die 10 Ermordeten Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiese­wetter begann um 8 Uhr morgens unsere Kundgebung in München vor dem Gericht.

Kurz nach 10 Uhr die ersten Informationen zum Urteil. Fassungslosigkeit machte sich breit. Wenige Minuten zuvor hatte ich noch in einem Interview gesagt: „Es geht nicht nur um die fünf Angeklagten – die werden höchst wahrscheinlich hoch bestraft – es geht auch darum auf weitere juristische Belangung des Unterstützerumfelds zu drängen.“ Diese Prognose war breit geteilt worden. Gerade im Fall Emingers erwarteten langjährige Prozessbeobachter*innen eine hohe Haftstrafe. Retrospektiv erscheint selbst diese geringe Erwartung als naive Hoffnung, die der Richterspruch des 6. Strafsenats am OLG München komplett unterminierte. Dass viele Menschen davon ausgingen, nach jahrelanger dichter Beweisführung im Prozess würden zumindest die engsten Unterstützer hoch verurteilt, lag nicht im bloßen Wunsch nach Bestrafung begründet: Es ist für weitere Prozesse durchaus relevant, wie die Unterstützungstaten vorher juristisch gewertet wurden. Wenn die Strafzumessung von zweieinhalb Jahren für André Emingers 13-jährigen Tatbeitrag zu der raubenden, bombenlegenden und mordenden rechtsterroristischen Untergrundorganisation so gering ausfällt, werden damit andere Unterstützungsleistungen strafrechtlich ins Irrelevante verschoben. (weiterlesen)