ZWISCHENSTAND ZUM PLÄDOYER DER BAW

Das Schlussplädoyer der Bundesanwaltschaft ist auch nach fünf Verhandlungstagen nicht abgeschlossen. Vom 1. bis zum 31. August hat das Gericht eine Sommerpause verhängt. Jedoch reicht das bisher verkündete, um mit Sicherheit bestätigen zu können: die Bundesanwaltschaft hält an ihrer Linie der Anklageschrift von 2013 fest. Sie beharrt hartnäckig auf ihrer Trio-These, fast so als hätte es keine Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex gegeben.

Mehr als ein Trio

Dabei ist – ganz im Gegensatz zu Bundesanwalt Diemers Worten – im Zuge der Beweisaufnahme durch die engagierte Nebenklage, und außerhalb des Prozesses durch Aktivist*innen und die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, ganz klar der Netzwerkcharakter des Systems NSU offengelegt worden. Erst jüngst wurde im Abschlussbericht des dritten Untersuchungsausschusses des Bundestages explizit Kritik an den Ermittlungsthesen des Generalbundesanwaltes erhoben. In der dazugehörigen Pressemitteilung vom 28.06.2017 wird erläutert: Der Ausschuss sehe sich durch Gutachten in seiner Überzeugung bestätigt, „dass sich zahlreiche unmittelbare und mittelbare Kennbeziehungen der Terrorgruppe NSU in die lokalen, regionalen und überregionalen Neonaziszenen nachweisen lassen“. Eine „strukturelle Aufhellung“ dieses erweiterten Personenumfeldes sei aber bis heute nicht erfolgt.

Wir kritisieren die Haltung der BAW und ihre Angriffe auf Aktivist*innen und Nebenkläger*innen. So diffamierte Bundesanwalt Diemer zu Beginn des Plädoyers am 25. Juli diejenigen, die auf verpasste Aufklärung im Prozess hinweisen, mit seinem Gerede von „Irrlichtern“ und „Fliegensummen“. Die “sogenannten NSU-Experten“ würden „die Bevölkerung und die Opfer verunsichern“. Ganz als ob sich die Betroffenen nicht eine eigene Meinung bilden könnten, als ob Sie nicht seit über einem Jahrzehnt für eine umfangreiche Aufklärung kämpften: Noch 5 Jahre vor der Selbstenttarnung des Trios, 2006, forderten Betroffene „Kein 10.Opfer“ und demonstrierten in Kassel und Dortmund. Bereits damals gingen Angehörige der Familien Yozgat, Şimşek und Kubaşık gemeinsam auf die Straße um für Aufklärung zu kämpfen, als Rassismus noch jedwede Solidarisierung verhinderte.

Yvonne Boulgaridis stellte vor wenigen Tagen in einem Interview nochmals fest: „Mein Vertrauen in den Staat ist weg, ganz weg.“ Das Aufklärungsversprechen ist gebrochen, wie viele Anwält*innen der Nebenklage feststellen. Sie haben immer wieder versucht das Netzwerk zum Thema in der Beweisaufnahme zu machen. Laut BAW agierte das „exklusive Trio“ jedoch „distanziert von der rechten Szene“. Etliche Anträge und Beweise, die die Nebenklage – auch zu dem Netzwerk- vorbrachte, nutzte die Bundesanwaltschaft trotzdem gern für sich in ihrem Plädoyer: Darunter fällt beispielsweise die von RA Narin beantragte Zeugenvernehmung eines Polizisten, der Zschäpe, Mundlos und Böhnhart bei der Ausspähung einer Berliner Synagoge beobachtete. Oder auch der daran anschließende Antrag der RAin van der Behrens, der auf die Aufklärung der Beteiligung Jan Werners (ein ehemaliger Chemnitzer Blood and Honour-Chef) unter anderem an dieser Ausspähaktion abzielte. Die BAW benutze genau diese Erkenntnisse und stellte die Beteiligung Zschäpes bei der Ausspähung des „potenziellen“ Anschlagsziels fest, blieb in der Plädoyerauswerung jedoch lediglich bei Zschäpes bedeutender Rolle innerhalb des Kerntrios.

Und trotzdem greift Oberstaatsanwältin Greger die Nebenklage am 27.07.17 an, als sie verliest, dass „eine Existenz von rechten Hintermännern an den Tatorten, die einige Rechtsanwälte ihren Mandanten offensichtlich versprochen hatten, sich weder in […] Ermittlungen, noch in […] den Untersuchungsausschüssen bewahrheitet“ hat.

Abseits der erwähnten Erkenntnisse, die im Abschlussbericht des dritten Untersuchungsausschusses des Bundestags öffentlich und somit wohl auch der Bundesanwaltschaft zugänglich sein sollten, gibt es einen besonders schweren Fall der Aufklärungsverschleppung: İsmail Yozgat forderte das Gericht seit Beginn des Prozesses zur Begehung des Tatortes auf: Sein ehemaliges Internetcafé in Kassel, in dem sein damals 21-Jähriger Sohn, Halit Yozgat erschossen wurde. Solange dies nicht geschehe, werde er das Urteil nicht anerkennen. Denn erst nach einer Tatortbegehung könne das Gericht die Aussagen des V-Manns Andreas Temme beurteilen, der sich während des Mordes am Tatort aufhielt. Die Londoner Wissenschaftler*innen von „Forensic Architecture“, ermittelten vor kurzem in ihrer forensischen Nachstellung des Geschehens, dass Andreas Temme nur lügen kann, wenn er behauptet nichts von dem Mord mitbekommen zu haben.

Der Bericht zu den eigenen Ermittlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen, zu dem Mord an Halit Yozgat und den möglichen Versäumnissen der Behörde bezüglich des NSU, soll nun 120 Jahre, mit der Begründung des Quellenschutzes, unter Verschluss bleiben.

Wir verurteilen das strategische Heraushalten, das bewusste Zurückhalten und die Vernichtung von Aktenbeständen und anderen Informationen, durch die Landesämter selbst, als auch im Verfahren, durch die Bundesanwaltschaft, die ähnliche Verhaltensmuster zum Schutz der Institutionen und ihrer „Trio-These“ gezeigt hat. Und zudem immer wieder den Untersuchungsausschüssen Akten vorenthielt.

Kein Thema: Institutioneller Rassismus

Am 378. Verhandlungstag zeigte Staatsanwalt Weingartner noch einmal die absolute Unsensibilität der Bundesanwaltschaft für institutionellen Rassismus: Denn laut Weingartner führte die – als „Taktik des NSU“- gezielte Verwendung eines Schalldämpfers bei der Tatwaffe Česká 83 dazu, dass „die Polizeilichen Ermittlungen in den Bereich der Organisierten Kriminalität“ gelenkt wurden. Die Verwendung eines Schalldämpfers sei schließlich ein „klischeehaftes Instrument eines Profikillers“. Dass die Ermittlungen in Richtung „Organisierter Kriminalität“ sich dann gegen die Familien und migrantische Communities richteten, scheint dabei keinerlei weiterer Ausführung wert.

Ganz klar verkennt und leugnet die Bundesanwaltschaft hier den institutionellen Rassismus im NSU-Komplex – die rassistischen Polizeiermittlungen, welche die Opfer über Jahre hinweg zu Tätern machen wollten. Außerdem: Mit keinem Wort wurde in dem bisherigen Verlauf der Plädoyers auf die Folgen der strukturell rassistischen polizeilichen Ermittlungen eingegangen.

Nazis auf der Tribüne

Am letzten Tag vor der Sommerpause, am 1. August 2017, saß der Mitangeklagte André Eminger seinen Geburtstag im Gerichtssaal ab. Ob als Geburtstagspräsent für Eminger, als Begleitung von Ralf Wohlebens Ehefrau Jaqueline oder weil es um den Angeklagten Wohlleben ging, in jedem Fall war eine ganze Meute von „rechten Gesinnungsgenossen“ auf der Zuschauertribüne im Prozess zugegen. Abseits vom süffisanten Grinsen, als es um Details des antisemitischen Spiels „Progromli“ ging, hatten die Nazis aber nicht viel zu lachen. Denn Oberstaatsanwalt Weingarten ging ausführlich auf die Unglaubwürdigkeit von Wohllebens Einlassungen ein. Zudem positionierte die BAW ihn ideologisch als neonazistischen, völkischen Rassisten und Antisemiten, der das Kerntrio „aus einer tiefen politisch-ideologischen Verbundenheit“ unterstütze. Als es um den zentralen Vorwurf der Beihilfe zu neun-fachen Mord ging, wurde Ralf Wohlleben von der BAW als Strippenzieher bei der Besorgung der Česká bestätigt. Selbst die anwesenden „Kameraden“ begannen sich gegenseitig die Schultern zu tätscheln und einer raunte: „scheint wohl keine Hoffnung mehr zu geben.“

Nicht nur die Prozessbesuche von Rechten und Neonazis zeigen die Nähe der angeklagten Unterstützer des NSU zur aktiven rechten Szene. André Eminger war selbst just am 15. Juli in Themar zusammen mit 6.000 Neonazis aus Deutschland und Europa, mit denen er unter dem Motto „Rock gegen Überfremdung“ seine Gesinnung offen auslebte. NSU Watch schreibt in einem Artikel hierzu: „Dass die Taten des NSU in dieser Szene eher auf Unterstützung und nicht auf Ablehnung stoßen, sei auch daran zu sehen, dass T-Shirts der Ralf Wohlleben-Solidaritäts-Kampagne „Freiheit für Wolle“ nicht nur zahlreich getragen wurden, sondern auch vor Ort zu erwerben waren.“

Kein Schlussstrich

Wir, das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, verurteilen das Vorgehen der BAW, denn bis heute verhindert diese weiter- und tiefgehende Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex. Auch wenn eine hohe Verurteilung für einige der Angeklagten zu erwarten ist: mit dem Ende dieses Gerichtsprozesses darf kein Schlussstrich unter dem NSU-Komplex gezogen werden! Deshalb waren wir während der Plädoyers der Bundesanwaltschaft vor dem Gericht präsent, deshalb werden wir zur Urteilsverkündung die Straße gehen, deshalb werden wir auch nach dem Prozess keine Ruhe geben.