KONSEQUENZEN AUS DEM NSU STEHEN WEITER AUS

Vom 17. bis zum 21. Mai kamen in Köln viele hundert Menschen im Rahmen des NSU-Tribunals zusammen. In zahlreichen künstlerischen Darstellungen, Workshops, Veranstaltungen, Ausstellungen und Diskussionen wurde der NSU als das thematisiert, was er war: Ein neonazistisches Terrornetzwerk, mit Verankerung in der Naziszene und vielfältigen Verbindungen zu deutschen Geheimdienstbehörden, dessen Gewalt nur im Kontext des institutionellen und gesamtgesellschaftlichen Rassismus wirkmächtig werden konnte. Um den NSU und seine Taten begreifen zu können, bedarf es einer Perspektive, die sich mit seinen Opfern solidarisiert und ihr Leiden anerkennt. Daraus erwachsen zwei Forderungen: Umfassende Aufklärung des NSU und Kampf gegen rechte Gewalt und Terror.
Die Auseinandersetzung mit dem Terror des NSU kann und darf sich nicht auf den Gerichtssaal beschränken. Der seit vier Jahren andauernde NSU-Prozess hat gezeigt, dass dort zentrale Aspekte nicht aufgeklärt werden konnten – trotz des bemerkenswerten Einsatzes der Nebenklage. Bis heute gibt es keine weiteren Prozesse gegen Personen aus dem breiten Unterstützerumfeld des NSU. Dem Gericht geht es weniger darum, Licht ins Dunkel zu bringen, sondern darum, strafrechtlich relevantes von strafrechtlich irrelevantem zu trennen.

Doch Aufarbeitung ist etwas wesentlich anderes als Verurteilung der Schuldigen. Wenn der NSU-Prozess in München zu Ende geht, wird die Aufarbeitung des NSU längst nicht in an ihr Ende gekommen sein. Einen Schlussstrich darf es nicht geben.

Das Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus kündigt daher an, am Tag der Urteilsverkündung mit einer Kundgebung und diversen Aktionen vor dem Gericht präsent zu sein, um Solidarität mit den Opfern des NSU zu zeigen sowie Aufarbeitung und Konsequenzen zu fordern.

Im sechsten Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU ist rechter Terror so aktuell wie 2011. Das zeigen rechte Terrorzellen wie die „Gruppe Freital“, die „Old School Society“, das rechte Terrornetz in der Bundeswehr um den Oberleutnant Franco A. und die unzählbaren Angriffe und Anschläge auf Flüchtlinge der letzten Jahre. Rechter Terror ist eines der grundlegenden Probleme dieser Gesellschaft.
Wichtige Konsequenzen wurden nicht gezogen und rassistische Einstellungen sind seit eher 2011 stärker und salonfähiger geworden. Noch immer haben wir Verfassungsschutzbehörden, die mit V-Personen an Nazigruppen aktiv beteiligt sind – geboten wäre ein Ende des V-Personeneinsatzes und die Auflösung des Verfassungsschutzes. In den letzten Jahren sind zudem unzählige rassistische Initiativen und Parteien entstanden, von hunderten lokalen Bürgerinitiativen gegen Flüchtlinge über Pegida bis zur AfD.